Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1
Stransky Heiz-Mess-Regeltechnik GmbH (AN) nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert für den Auftraggeber/Vertragspartner (AG) Ware und erbringt ebenso Serviceleistungen im Bereich der Heiz-Mess-Regeltechnik.

1.2
All unserer Bemühungen sind zufriedene Kunden. Dies kann nur erreicht werden, wenn bei allen unseren Lieferungen Normen eingehalten werden, die eine reibungslose Auftragsabwicklung ermöglichen. Deshalb erfolgen unsere Offerte, Vereinbarungen und Lieferungen grundsätzlich nur entsprechend den nachstehenden Bedingungen oder etwaiger, in Schriftform bekannt gegebener Zusatzvereinbarungen. Es gelten also für alle Lieferungen ausnahmslos (auch für künftige Geschäfte) die nachstehenden Bedingungen. Hievon abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers unwirksam. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Sofern auf einen Geschäftsfall die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetztes Anwendung finden, gelten in teilweiser Abänderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

1.3
Alle Angebote gelten freibleibend. Für die Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2. Pläne, Skizzen, Unterlagen
Pläne, Skizzen, sonstige Unterlagen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen sind stets geistiges Eigentum des Verkäufers und stehen unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Alle Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsvermögen sind Richtwerte und daher unverbindlich. Konstruktionsabänderungen bleiben vorbehalten. An offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind wir nicht gebunden.

3. Preise
Die Preise, soweit nicht in die schriftliche Bestellannahme (Auftragsbestätigung) aufgenommen, sind freibleibend. Die Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. Vertriebs- und Servicecenter inklusive Verpackung ohne Mehrwertsteuer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so verstehen sich die Preise abgeladen frei Gehsteig ohne Vertragen.

Die Preise basieren auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisabgabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.

Alle Kosten, die im Auftrag nicht ausdrücklich erwähnt sind, werden zusätzlich verrechnet, so z.B.: Mehrkosten bei Montagearbeiten infolge baulicher Verzögerung oder ungenügender Anlagenvorbereitung. Mehrkosten entstehen aus Wartezeiten, die durch Fehldisposition des Käufers entstehen, Überzeiten, Nacht- und Sonntagsarbeiten, welche vom Käufer ausdrücklich gewünscht werden. Eventuelle Mehrkosten für Auswechslungen und Rücksendungen usw., die sich aus einer Änderung der bei der Bestellung festgelegten technischen Daten nachträglich ergeben, fallen zu Lasten des Bestellers.

4. Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. Vertriebs- und Servicecenter. Die Lieferfristen, für deren pünktliche Einhaltung der Verkäufer bemüht ist, werden nach bester Voraussicht abgegeben. Sie beginnen erst nach endgültiger Klärung aller technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen oder mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Eine Garantie für die unbedingte Einhaltung der Liefertermine kann nicht übernommen werden. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers oder bei seinen Unterlieferanten eintreten, wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks und ähnliches; und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Verzögerungen und Behinderungen aus derartigen Gründen berechtigen den Verkäufer, die bestehenden Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass dem Käufer Entschädigungsansprüche erwachsen. Dies gilt auch bei nur teilweiser Nichterfüllung des Vertrages. Ist die Behebung der Hinderungsgründe innerhalb von acht Wochen nicht möglich, kann der Auftrag von beiden Vertragspartnern storniert werden. Entschädigungsansprüche wegen Lieferverzögerung können nicht geltend gemacht werden. Mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft gilt die Lieferung als erfolgt. Nimmt der Käufer die vertragsmäßig bereitgestellte Ware am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht an, und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann dieser entweder Erfüllung verlangen oder aber vom Vertrag gänzlich oder teilweise zurücktreten und Schadenersatz verlangen.
Transportbehelfe wie z.B.: Transportrahmen, die zum mehrmaligen Gebrauch bestimmt sind, bleiben Eigentum des Verkäufers und müssen innerhalb von acht Wochen vom Käufer über den ausliefernden Spediteur an dessen Hauptlager retourniert werden – ansonst eine Pauschalverrechnung von € 500,-- erfolgt. Für unsachgemäße Behandlung haftet der Empfänger.

5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob sie sich auf dieses oder auf vorangegangene Geschäfte beziehen, Eigentum von Stransky GmbH. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherstellung für die Saldoforderung. Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts ist eine Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die gelieferte oder reparierte Ware an einen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens Stransky GmbH zulässig. Über Veränderungen des Rechtsstatus bzw. des Zustandes der Ware sind wir unverzüglich zu informieren. Hieraus resultierende Kosten sind vom Vertragspartner zu übernehmen. Veräußert der Vertragspartner die Ware trotz Eigentumsvorbehalt, oder auf Grund der Genehmigung des Weiterverkaufs durch Stransky GmbH, so verpflichtet sich dieser schon jetzt, alle daraus resultierenden Ansprüche unter Wahrung des Eigentumsvorbehaltes an Stransky GmbH abzutreten und seine Vertragspartner hierüber unmissverständlich zu informieren. Macht Stransky GmbH den Eigentumsvorbehalt geltend, so ist der Vertragspartner trotz Rückgabe der Vorbehaltsware verpflichtet, für eine allfällige Wertminderung sowie die Benützung ein angemessenes Entgelt, in jedem Fall jedoch zumindest 25% des Kaufpreises zu bezahlen. Stransky GmbH ist nicht verpflichtet, vor Geltendmachung des vorbehaltenen Eigentumsrechts vom Vertrag mit dem Kunden zurück zu treten.

6. Inbetriebnahme
Die Inbetriebnahme von Geräten kann nur in der Normalarbeitszeit vorgenommen werden.

Es wird ausdrücklich festgehalten, dass der Servicetechniker der Firma Stransky Heiz-Mess-Regeltechnik GmbH nur dann die Inbetriebnahme durchführen darf, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- vorschriftsmäßige Aufstellung des Gerätes
- betriebsbereite und auf Dichtheit geprüfte und
  gefüllte Brennstoffleitungen (alle Vorschriften entsprechend)
- ungehinderter Zugang zu den Brennstoffversorgungseinrichtungen – Öllagerraum, Gaszähler, Absperrorganen etc.
- ungehinderte Brennstoffversorgung mit geeignetem Brennstoff
  in der notwendigen Beschaffenheit (Druck, Temperatur, usw.)
- überprüfte Wasserfüllung der Heizanlage unter Berücksichtigung
  den einschlägigen ÖNORM (z.B. M7545)
- funktionsbereit fertiggestellte, überprüfte und allen
  Sicherheitsvorschriften entsprechende Elektroinstallation
- ausreichende Frischluftversorgung nach den einschlägigen
  Vorschriften und Normen, ohne chemische Belastung und Staub
- dichte Rauchgasabführung mit regulärem Zugverhältnissen
  (kein extremer Über- oder Unterdruck)
- vorschriftsmäßig gebauter Kamin, dessen Eignung auf die
  zu erwartende Abgastemperatur überprüft wurde
- auf Kesselleistung bezogene Wärmeabnahme

Zusätzliche Dienstleistungen, wie Überstunden, Inbetriebsetzung der Brennstoffversorgung, Elektroarbeiten usw., sowie alle erforderlichen weiteren Anfahrten, werden dem Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

6. Gewährleistung für Mängel
Mängel muss der Käufer bei sonstigem Ausschluss jedes Rechtsanspruches unverzüglich spätestens innerhalb von 10 Werktagen und bei verborgenen Mängel spätestens innerhalb von 3 Werktagen (nach der Entdeckung des Mangels) einlangend am Hauptsitz des Verkäufers schriftlich geltend machen. Danach gilt die Lieferung oder Leistung als vertragsmäßig und vollständig erfüllt.

Für Transportschäden kann der Verkäufer nicht aufkommen. Entsprechende Beanstandungen sind vom Empfänger beim Frächter oder Spediteur bzw. bei der zuständigen Bahn- oder Postverwaltung anzumelden.

Treten an den gelieferten Gegenständen Schäden auf, welche an der Baustelle infolge fehlerhafter bauseitiger Arbeit und Aufsicht oder chemischer Einflüsse, unnatürlichem Verschleiß, Feuer, Diebstahl usw. entstehen, gehen diese zu Lasten des Käufers.

Der Verkäufer ist zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht verpflichtet, solange der Käufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt.

7. Zahlung
Die Zahlung ist entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen direkt an den Verkäufer und nur an diesen zu leisten. Wenn keine schriftliche Vereinbarung besteht, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug vorzunehmen.

8. Datenschutz 

8.1
Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der AG stimmt zu das der AN sich persönliche Daten, nämlich die E-Mail-Adresse, Name und Anschrift zum Zweck der Zusendung von Angeboten, Aufträgen, Verträgen, Rechnungen usw. verwenden darf.

8.2
Der AN verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter anzuhalten, die Bestimmungen des Österreichischen/EU Datenschutzgesetzes einzuhalten.

8.3
Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen. Der AG hat den AN aus der Überlassung von personenbezogenen Daten Schad- und klaglos zu halten.

8.4 Der AN ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Schutz von personenbezogenen Daten verletzt wurde, wird der AN binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung der Aufsichtsbehörde Meldung erstatten (Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen und die Folgen der Datenschutzverletzung). Der AG wird von der durchgeführten Maßnahme schriftlich informiert, und zwar in einer kompakten, transparenten, verständlichen und leicht zugänglichen Form. Elektronische Medien (vor allem E-Mail).

8.5
Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

8.6
Die AG sind berechtigt, auf Antrag und unentgeltlich, Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten zu erhalten.

8.7
Die AG haben das Recht auf Berichtigung, Löschung (sofern das möglich ist nach der gesetzlichen Aufbewahrungs- Pflicht wie z.b.: Rechnungen, Verträge, Pläne, usw.) oder Sperrung unrichtiger Daten. Der Antrag kann formlos gestellt werden, allenfalls sogar mündlich. Bei mündlichen Antragstellungen per Telefon werden jedoch in der Regel Zweifel an der Identität bestehen, anders bei einer persönlichen Vorsprache.

Aktualisiert: 30.04.2018